Allgemeine Bedingungen

für die Gewährung von Ware und Dienstleistungen mittels Internetgeschäft auf den Seiten www.easydiet.at

  1. Identifikation des Verkäufers, Firmenname: KP3 s.r.o. Sitz : M.R.Štefánika 10, 902 01, Pezinok, Registriernummer: 46 060 111, Steuernummer: SK 20 23 20 82 42, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bratislava I, Abteil Sro, Einlagenummer: 70990/B (im Folgenden „Verkäufer“)
  2. Gegenstand der Regelung
  3. Diese allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Verkäufer und den Empfängern seiner Waren und Dienstleistungen (im Folgenden „Käufer“) nach den Kaufverträgen, die auf Grundlage der mittels Internetseiten des Verkäufers www.edieta.sk (im Folgenden „Internetseiten des Verkäufers“) vollzogenen Bestellungen abgeschlossen wurden.
  4. Vertragsabschluss
  5. Der Kaufvertrag wird auf Grundlage einer verbindlichen, dem Verkäufer zugestellten Bestellung des Käufers (im Folgenden „Bestellung“) abgeschlossen. Für die Zustellung der Bestellung an den Verkäufer wird eine ordentliche Ausfüllung und Absenden des auf den Internetseiten des Verkäufers veröffentlichten Bestellformulars oder telefonische Bestellung mit Angabe aller für den Abschluss des Vertrags notwendigen Angaben vorausgesetzt. Ordentliche Ausfüllung des Bestellformulars ist komplette und richtige Ausfüllung aller verlangten Angaben, außer denjenigen, die der Verkäufer als fakultativ bezeichnete. Ein Bestandteil der Ausfüllung des Bestellformulars ist auch die Erteilung der Zustimmung mit dem Inhalt der AGB.
  6. Die Annahme der Bestellung bestätigt der Verkäufer dem Käufer unverzüglich mittels einer elektronischen Nachricht , die auf die vom Käufer in der Bestellung angegebene Adresse zugestellt wird. Bei der ersten Lieferung der Ware nach der bestätigten telefonisch aufgegebenen Bestellung wird zwischen dem Verkäufer und Käufer ein Kaufvertrag in schriftlicher Form abgeschlossen, der die in der Bestellung angegebenen Tatsachen enthält (im Folgenden „Vertrag“). Falls der Vertrag Regelungen über gegenseitige Rechte und Pflichten enthält, die von den AGB abweichen, gelten die im Vertrag enthaltenen Regelungen. Falls die Bestellung in elektronischer Form aufgegeben wurde, hält man für den Vertragsabschluss die Bestätigung der Annahme der Bestellung von Seiten des Verkäufers, die die Rechnung in elektronischer Form enthält.
  7. Spezifizierung der Erfüllung vertraglicher Pflichten
  8. Der Verkäufer ist verpflichtet, auf Grundlage des abgeschlossenen Vertrags dem Käufer in dem vereinbarten Zeitabschnitt Fertigmahlzeiten im Rahmen des vom Käufer gewählten Diätprogrammes zu liefern. Die Beschreibung einzelner Diätprogramme ist auf den Internetseiten des Verkäufers angeführt. Jedes der Diätprogramme umfasst die Lieferung von fünf verpackten Fertigmahlzeiten in der Zusammensetzung Frühstück/zweites Frühstück/Mittagessen/Jause/Abendessen, wobei ein Bestandteil der Lieferung auch eine schriftliche Information für den Käufer bezüglich der Zusammensetzung der Mahlzeiten, der Art ihrer Lagerung, weitere Hinweise zum Umgang mit dem Essen und der Angabe des Verbrauchsdatums ist.
  9. Die Fertigmahlzeiten sind so zubereitet, dass sie genusstauglich sind und ihre Zusammensetzung den allgemein akzeptierten Kenntnissen im Bereich der rationellen Ernährung und der Diäternährung, die bei bestimmten mit der Störung des Menschenmetabolismus zusammenhängenden Krankheiten geeignet sind, entspricht. Der Verkäufer gewährt im Zusammenhang mit der Lieferung von Fertigmahlzeiten keine Beratung zum individuellen Gesundheitszustand des Käufers und eventueller Wirkungen einzelner Nahrungsmittel auf den individuellen Gesundheitszustand des Käufers. Die Auswahl des Diätprogrammes aus dem Angebot des Verkäufers ist in ausschließlicher Kompetenz des Käufers, wobei der Verkäufer für die Eignung dieser Auswahl für den konkreten Käufer und seinen individuellen Gesundheitszustand nicht haftet. Hinweis: Gelieferte Fertigmahlzeiten können, außer den in der Information für den Käufer angeführten Bestandteilen, auch Spuren von Lebensmitteln wie z.B. Milch, Eier, Nüsse, Soja, Sellerie, … enthalten, die bei empfindlichen Personen allergische Reaktion hervorrufen können.
  10. Ort und Zeit der Erfüllung – Lieferbedingungen
  11. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Ware an dem im Vertrag vereinbarten Ort der Erfüllung zu liefern, es kann sich je nach der Auswahl des Käufers um die vom Käufer bestimmte Lieferadresse oder um eine der Betriebsstätten der Gesellschaft handeln.
  12. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Ware an die vom Käufer bestimmte Adresse während den Arbeitstagen in der Zeit von 15.00 bis 22.30 Uhr, an sonstigen Tagen in der Zeit von 15.00 bis 22.30 Uhr zu liefern. Bei persönlicher Abholung in den Betriebsstätten der Gesellschaft wird die Ware in der Zeit von 10.00 bis 16.00 Uhr geliefert. Geliefert wird der gesamte, für den nächsten Tag bestimmte Satz von fünf Fertigmahlzeiten. Der Beginn der Lieferung der Ware ist an dem vom Käufer in der verbindlichen Bestellung definierten Tag und am frühesten ab dem Tag der Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Ware während der gesamten im Vertrag vereinbarten Zeitdauer zu liefern.
  13. Der Käufer ist verpflichtet, persönlich oder mittels einer von ihm beauftragten Person die Ware am vereinbarten Ort und in der vereinbarten Zeit der Erfüllung zu übernehmen. Unterlässt der Käufer diese Verpflichtung, wird mit dem ergebnislosen Ablauf der Frist für die Erfüllung die Ware für ordentlich geliefert gehalten; Besitz der Ware und Gefahr des Schadens an der Ware geht mit dem Ablauf der angeführten Zeitdauer auf den Käufer über. Die Ware, die am Ort und in der Zeit der Erfüllung nicht übernommen wurde, wird vom Verkäufer während des folgenden Arbeitstages in seiner Betriebsstätte aufbewahrt, wo der Käufer die Möglichkeit hat, sie in der Zeit bis 16:00 Uhr abzuholen. Nach dem Ablauf dieser Frist ist der Verkäufer berechtigt die Ware zu liquidieren.
  14. Der Transport der Nahrung an den Klienten ist GRATIS. Es gilt nicht für wiederholte Zustellung. Im Falle der wiederholten Lieferung der Nahrung an einem Tag wird dem Klienten die Gebühr in Höhe von 2,99 EUR für eine Zustellung verrechnet.
  15. Verkäufer und Käufer können auf Grundlage des Antrags des Käufers eine vorübergehende Unterbrechung der Lieferung von Ware vereinbaren, wobei sich die vereinbarte Zeitdauer des Vertrags automatisch um die Zeitdauer der Unterbrechung der Lieferungen verlängert. Der Käufer ist verpflichtet, den Antrag dem Verkäufer mittels elektronischer Nachricht spätestens 48 Stunden vor dem geplanten Beginn der Unterbrechung von Lieferungen zuzustellen.
  16. Wenn der Verkäufer den Vertrag nicht erfüllt, weil er die bestellte Ware nicht liefern oder Dienstleistung nicht erbringen kann, ist er verpflichtet, den Käufer darüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen und ihm innerhalb von 15 Tagen den für die Ware bezahlten Preis zu erstatten, wenn Verkäufer und Käufer keine Ersatzleistung vereinbaren.
  17. Kaufpreis und Zahlungsbedingungen
  18. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufpreis für die Ware, der im Vertrag nach der Preisliste einzelner Programme, die auf den Internetseiten der Gesellschaft veröffentlicht sind, vereinbart wurde, zu bezahlen. Der Preis für den Transport ist im Vertrag gesondert angeführt.
  19. Der Kaufpreis für die Lieferung der Ware während der ganzen vereinbarten Zeit der Erfüllung ist einmalig im Voraus fällig und das spätestens am Tag, an dem nach der verbindlichen Bestellung des Käufers die Ware das erste Mal geliefert werden soll. Die Art der Bezahlung des Kaufpreises ist im Vertrag vereinbart, je nach der Auswahl des Käufers ist es möglich, den Kaufpreis in bar oder als bargeldlose Überweisung auf das in der Bestellbestätigung spezifizierte Konto des Verkäufers zu bezahlen.
  20. Der Kaufpreis wird mit der Übergabe des entsprechenden Betrags in bar an die für die Annahme der Zahlungen im Namen des Verkäufers berechtigte Person oder mit ihrer Gutschrift auf das Bankkonto des Verkäufers für bezahlt gehalten. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die Ware zu liefern, bevor der Kaufpreis für die gesamte vereinbarte Warenlieferung vollständig bezahlt wurde.
  21. Gerät der Schuldner in Verzug mit der Erfüllung der Bezahlung oder Teile davon, entsteht dem Gläubiger, der seinen gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen nachgekommen ist, das Recht, vom nicht bezahlten Betrag die Verzugszinsen in Höhe von 0,05 % für jeden Verzugstag anzufordern, und das ohne Notwendigkeit eines besonderen Hinweises.
  22. Reklamationsordnung
  23. Der Verkäufer haftet für die Mängel, die die Ware in der Zeit der Übergabe an den Käufer aufwies. Es ist notwendig, die Mängel der Ware spätestens am Folgetag der Lieferung der mangelhaften Ware beim Verkäufer, zu beanstanden, sonst erlöschen diese Rechte. Die Reklamation kann man telefonisch, mittels elektronischer Nachricht, persönlich in der Betriebsstätte des Verkäufers oder schriftlich vollziehen, wobei die auf der Internetseite des Verkäufers angeführten Kontaktangaben angewendet werden sollen. Bei der Reklamation ist der Käufer verpflichtet, den/die vorenthaltenen Mangel/Mängel der gelieferten Ware wie auch die Ansprüche, die er aus diesem Grund dem Verkäufer gegenüber in Anspruch nimmt, zu spezifizieren, wobei der Verkäufer verpflichtet ist, den Käufer über seine Anrechte zu belehren.
  24. Der Käufer hat, in Abhängigkeit vom Charakter der Mängel an der Ware, folgende Anrechte dem Käufer gegenüber:
    a)    Im Falle von Mängeln, die behebbar sind, hat der Käufer das Anrecht auf ihre unentgeltliche, rechtzeitige und ordentliche Behebung. Statt der Behebung des Mangels kann der Käufer den Austausch der Ware gegen einwandfreie Ware verlangen oder wenn der Mangel nur einen einzelnen Bestandteil der gelieferten Ware betrifft, den Austausch dieses Bestandteiles, wenn dadurch dem Verkäufer keine unangemessene Kosten im Bezug auf den Preis der Ware und die Erheblichkeit des Mangels entstehen. Der Verkäufer kann statt Behebung des Mangels die gelieferte Ware gegen einwandfreie Ware austauschen, wenn es dem Käufer keine erhebliche Schwierigkeiten verursacht.b)    Im Falle von Mängeln, die man nicht beheben kann und die eine ordentliche Benutzung (Konsumation) als mangellos nicht hindern, hat der Käufer das Anrecht auf angemessene Preisermäßigung solcher Ware.c)    Im Falle von Mängeln, die nicht zu beheben sind und die eine ordentliche Benutzung (Konsumation) als mangellos hindern, hat der Käufer das Anrecht nach eigener Auswahl auf Rücktritt vom Vertrag bezüglich der konkreten beanstandeten Ware oder auf den Austausch der Ware gegen mangellose Ware. Der Rücktritt vom Vertrag bezüglich der konkreten beanstandeten Ware hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit des Vertrags bezüglich Lieferung des restlichen Teiles der vereinbarten Erfüllung.
  25. Der Verkäufer bestätigt unverzüglich dem Käufer die Geltendmachung der Reklamation schriftlich oder mittels elektronischer Nachricht. Der Verkäufer erledigt die Reklamation unverzüglich, in begründeten Fällen spätestens innerhalb von 30 Tagen nach der Geltendmachung der Reklamation. Nach dem ergebnislosen Ablauf der Frist für die Erledigung der Reklamation hat der Käufer Anrecht auf den Austausch der Ware oder auf den Rücktritt vom Vertrag bezüglich der konkreten beanstandeten Ware. Für die Erledigung der Reklamation wird Folgendes gehalten:
    a)    Übergabe der Ware nach der Behebung des Mangels
    b)    Austausch der Ware gegen mangellose Ware
    c)    Erstattung des Kaufpreises für beanstandete Ware
    d)    Auszahlung einer angemessenen Ermäßigung vom Preis der beanstandeten Ware
    e)    schriftliche Aufforderung an den Käufer zur Übernahme der von ihm beanspruchten Erfüllung
    f)    begründete Abweisung der Reklamation. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer schriftlichen Beleg über die Erledigung der Reklamation innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Geltendmachung auszuhändigen.
  26. Schutz personenbezogener Daten:

    Durch das Ausfüllen und Absenden des auf den Internetseiten des Verkäufers veröffentlichten Bestellformulars erteilt der Käufer dem Verkäufer in Übereinstimmung mit dem Gesetz Nr. 428/2002 GesSlg über Schutz personenbezogener Daten in seiner geänderten Fassung (im Folgenden „Gesetz über Schutz personenbezogener Daten“) die Zustimmung zur Bearbeitung seiner personenbezogenen Daten, die er im Formular angeführt hat, um die vorvertraglichen Beziehungen zwischen dem Verkäufer und Käufer zu gründen, um die zwischen dem Verkäufer und Käufer abgeschlossenen Verträgen ordentlich zu erfüllen und zum Zweck des Informierens des Käufers über aktuelle Dienstleistungen und Produkte des Verkäufers, der Verwaltung von Kunden, Bearbeitung von Fragebögen zu einzelnen Dienstleistungen und Produkten, Einführung und Verwaltung des Kundenbindungs- und Bonusprogrammes und Verwaltung der Internetseite des Verkäufers. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Angaben bezüglich seines Gesundheitszustandes. Der Verkäufer gewährt keinen Dritten die personenbezogenen, vom Käufer erworbenen Daten. Der Käufer erklärt, dass die Angaben, die er im versandten Bestellformular angeführt hat, vollständig und richtig sind. Die Zustimmung des Käufers zur Verarbeitung personenbezogener Daten wird für die Zeitdauer bis zu ihrer Abberufung erteilt. Der Käufer hat das Recht, seine Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit mit schriftlicher, auf die Adresse des Sitzes des Verkäufers zugestellten Mitteilung zurückzuziehen. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass im Umfang, in dem die Verarbeitung von personenbezogenen Daten für die Einführung von vorverträglichen Beziehungen und für die ordentliche Erfüllung von den zwischen dem Verkäufer und Käufer abgeschlossenen Verträgen notwendig ist, der Verkäufer berechtigt ist, diese Daten im Sinne § 7 Abs.4 des Gesetzes über Schutz personenbezogener Daten auch ohne Zustimmung des Käufers zu verarbeiten. Weitere Berechtigungen des Käufers als betroffener Person in Zusammenhang mit dem Schutz seiner personenbezogenen Daten regeln die zuständigen Bestimmungen des Gesetzes über Schutz personenbezogener Daten.
X